Und nun zu den Fragen. Im Vordergrund steht wie bereits angetönt der konsequente Integrationskurs Estlands. Konkret erhoffe ich mir Antworten auf die folgenden Fragen:

Ist Präsident Meri zufrieden mit dem bisherigen Gang der EU-Beitrittsverhandlungen?

Leider nein. Die Beitrittsverhandlungen laufen zu langsam um mit ihnen zufrieden zu sein. Obwohl es natürlich klar ist dass jedes Mitgliedsland - ebenso wie jedes Kandidatenland - seine eigenen Intressen hat, so hoffe ich dennoch, dass die grosse Europäische Idee über kleine nationalen Intressen siegt. Europa hat kein Recht zu vergessen, dass die Erweiterung der EU die historische Wiedervereinigung Europas ist, das heisst, ein endgültiges Begräbniss des Hitler-Stalinpaktes, wenigstens im Falle Estlands, Lettlands und Litauens. Es ist verständlich, dass die Kandidaten in der Lage sein müssen die Aufgaben eines Mitgliedslandes zu erfüllen. Wenn sie aber dazu in der Lage sind, gibt es keinen Grund ihren Beitritt auf die lange Bank zu schieben. Estland wird am ersten Januar 2003 zum Beitritt bereit sein, aber es scheint, dass die EU nicht bereit sein wird uns aufzunehmen. Hoffentlich werden die Mitgliedsstaaten von ihrem eigenen Zeitplan von Nizza festhalten, demgemäss die ersten neuen Mitglieder an den Europarlamentswahlen im Jahre 2004 teilnehmen werden.

Wo sieht Präsident Meri die grössten Schweirigkeiten des laufenden Beitritts- und Verhandlungsprozesses zur EU-Osterweiterung?

Eine wichtige Frage ist das Budget. Wieviel die neuen Mitglieder bekommen sollten und wieviel die "alten" aufgeben müssen. Das wird durch interne Verhandlungen der 15 EU Mitglieder geregelt. Dabei vergisst man leider, dass die gesamte EU, sowohl die neuen, wie die alten Mitglieder, von einer Erweiterung gewinnen werden - und schon jetzt davon profitieren. Wächst doch der gemeinsame Markt und mit einem höheren Lebensniveau in den mitteleuropäischen Staaten wächst auch unsere Kraft mehr Güter aus den jetztigen Mitgliedsstaaten zu kaufen.

Wo ortet Präsident Meri die bestimmenden Kräfte für bzw. gegen einen möglichst raschen und erfolgreichen Abschluss des EU- Beitrittsprozesses: Bei den EU-Mitgliedstaaten? Bei der EU-Kommission? Bei den Kandidatenländern?

Kandidatenländer, wie auch die Kommission sind an schnellen Verhandlungen interessiert. Den Rest können Sie selbst ausfüllen.

Befürchtet Präsident Meri, dass die zustimmende Haltung der eigenen Bevölkerung zur EU mit zunehmender Dauer der Verhandlungen schwinden könnte?

Die Anzahl der EU-Befürworter sinkt tatsächlich. Wenn man an seine Tür klopft und hört wie man sich drinnen streitet, wer die Tür öffnen muss, dann wundert man sich schon, ob es überhaupt die richtige Tür ist.

Estland will in die EU und in die NATO: was ist für den estnischen Präsidenten (wenn er wählen müsste) die enscheidendere, wichtigere Mitgliedschaft - EU oder NATO?

Beide sind gleich wichtig und sind beide eng miteinander verflochten. Wenn Estland nicht in die EU möchte würde man auch Estland nicht in die NATO erwarten.

Fühlt sich Tallinn heute von Russland noch bedroht?

Ja und nein. Wir sind besorgt über die Entwicklungen in Russland. Russland bewegt sich abwärts vom Rechtsstaat im europäischen Sinne. Das ist eine Beunruhigende Entwicklung sowohl für uns, wie auch für ganz Europa. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse Russland auf die richtige Spur zu helfen, aber dafür müssen wir auch ganz klar sagen wie die Spielregeln in Europa verlauten. Russland hat ein Recht auf klare Antworten.

Wie denkt Präsident Meri über seinen russischen Amtskollegen Putin?

Es ist für mich ungeeignet mich über die Person eines anderen Präsidenten zu äussern.

Estland ist ein europäischer Kleinsaat, so wie die Schweiz: Gibt es in Präsident Meris Augen für solche Kleinsaaten denn noch eine Zukunft ausserhalb der EU und/oder der NATO?

Das glaube ich nicht, aber das ist keine pessimistische Antwort. Wir leben in einer völlig veränderten Welt. Die Staatsmacht rückt sich einerseits näher den Gemeinden und Bürgern und andererseits den supranationalen Organisationen. Das heisst, dass der Bürger einen Beitritt in Organisationen wie die EU und NATO befürworten kann ohne zu befürchten dass er damit sein Recht auf Mitbestimmung aufgibt.

Aber schlussendlich ist dies eine Frage, die Bürger Estlands und der Schweiz selbst beantworten müssen.


Lars Knuchel, Redaktor Aussland

Ein Gespräch mit dem Staatspräsidenten Lennart Meri in FAZ, am 3. Februar 2001: In Brehms Tierleben gibt es keine Weltkriege
03.02.2001
Interview des Staatspräsidenten Lennart Meri für Die Welt am 22 Juli 1996
22.07.1996

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